19 janvier 2012

Update: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Vor einiger Zeit habe ich bereits über die Kampagne von Amnesty International "Mehr Verantwortung bei der Polizei" berichtet. Aufhänger waren Vorwürfe mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten. Amnesty hat die Kampagne nun beendet - mit gemischtem Erfolg.





In Brandenburg und Berlin wurde eine individuelle Kennzeichnung für alle Einheiten bereits beschlossen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen ist sie in den Koalitionsverträgen vereinbart. Während in Brandenburg in diesem Jahr noch an der Umsetzung ab 1. Januar 2013 gearbeitet wird, sind in Berlin die umklappbaren Nummern- und Namensschilder bereits im Einsatz. Berlin ist somit das erste Bundesland, in dem alle uniformierten Polizeibeamten in der Praxis durch Namen oder Nummern individuell identifizierbar sind.

Die zweite Hauptforderung der Kampagne war die Einrichtung unabhängiger Untersuchungen im Falle mutmaßlicher Polizeigewalt. Leider hat sich in diesem Bereich bisher fast nichts getan. Lediglich Rheinland-Pfalz plant die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle.

Wem nicht mehr klar ist, welche Argumente für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Ermittlungen sprechen, möge dies im früheren Blog-Post nachlesen. Polizisten sollen hierbei nicht unter Generalverdacht gestellt werden, es soll aber überhaupt erstmal die Möglichkeit geschaffen werden, etwaigen Vergehen nachgehen zu können.

Vielleicht eine sehr individuelle Anmerkung zum Schluss: Wenn Polizisten nicht mehr "Freund und Helfer" sind, kein "Gefühl der Sicherheit" mehr ausstrahlen, ihre Präsenz vielmehr ein unangenehmes Gefühl verursacht, gar als "Bedrohung" wahrgenommen wird, dann läuft etwas falsch. Mir zumindest geht es (oft) so.


Zum Weiterlesen

Amnesty International zum Kampagnenabschluss

Menschenrechtkomissar des Europarates an Innenminister de Mazière

Die Welt: "Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizei umgesetzt"