Update: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Vor einiger Zeit habe ich bereits über die Kampagne von Amnesty International "Mehr Verantwortung bei der Polizei" berichtet. Aufhänger waren Vorwürfe mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten. Amnesty hat die Kampagne nun beendet - mit gemischtem Erfolg.

In Brandenburg und Berlin wurde eine individuelle Kennzeichnung für alle Einheiten bereits beschlossen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen ist sie in den Koalitionsverträgen vereinbart. Während in Brandenburg in diesem Jahr noch an der Umsetzung ab 1. Januar 2013 gearbeitet wird, sind in Berlin die umklappbaren Nummern- und Namensschilder bereits im Einsatz. Berlin ist somit das erste Bundesland, in dem alle uniformierten Polizeibeamten in der Praxis durch Namen oder Nummern individuell identifizierbar sind.

Die zweite Hauptforderung der Kampagne war die Einrichtung unabhängiger Untersuchungen im Falle mutmaßlicher Polizeigewalt. Leider hat sich in diesem Bereich bisher fast nichts getan. Lediglich Rheinland-Pfalz plant die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle.

Wem nicht mehr klar ist, welche Argumente für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Ermittlungen sprechen, möge dies im früheren Blog-Post nachlesen. Polizisten sollen hierbei nicht unter Generalverdacht gestellt werden, es soll aber überhaupt erstmal die Möglichkeit geschaffen werden, etwaigen Vergehen nachgehen zu können.

Vielleicht eine sehr individuelle Anmerkung zum Schluss: Wenn Polizisten nicht mehr "Freund und Helfer" sind, kein "Gefühl der Sicherheit" mehr ausstrahlen, ihre Präsenz vielmehr ein unangenehmes Gefühl verursacht, gar als "Bedrohung" wahrgenommen wird, dann läuft etwas falsch. Mir zumindest geht es (oft) so.

Zum Weiterlesen

Amnesty International zum Kampagnenabschluss

Menschenrechtkomissar des Europarates an Innenminister de Mazière

Die Welt: "Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizei umgesetzt"

Amnesty-Kampagne: Mehr Verantwortung bei der Polizei

In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.

In der daraus resultierenden Kampagne fordert Amnesty International in Zusammenarbeit mit mehreren Parteien die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen:

"Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewalt werden häufig nicht aufgeklärt. Um Täter zur Verantwortung zu ziehen, müssen sie identifiziert werden können. Doch in Deutschland bleiben Polizisten anonym – vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren. Denn in Deutschland gibt es keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Andere europäische Länder sind hier weiter: In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen."

Zunächst ein Video von Amnesty International zur ersten Sensibilisierung für das Thema.

Das Positionspapier von Amnesty nennt fünf Gründe für die Kennzeichnungspflicht:

1. Durch eine individuelle Kennzeichnung tragen Polizisten zu einer erhöhten Transparenz polizeilicher Arbeit, zur Einhaltung internationaler Standards und zur Legitimation bei. Rechenschaftspflicht und die Verhinderung von Straflosigkeit sind Grundprinzipien moderner demokratischer Gesellschaften.
2. Durch eine Kennzeichnung tritt die Polizei selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf und das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern verbessert sich. Die wichtige Arbeit der Polizei kann durch persönlichen Bezug mehr Anerkennung erfahren.
3. Durch eine bessere Identifizierbarkeit werden Polizisten in ihrer täglichen Arbeit vor falschen Anschuldigungen geschützt, da diese besser von Zeugen identifiziert werden können und ihre Entlastung sowie die Anerkennung guter Arbeit dadurch einfacher wird. Zudem wird es leichter, „schwarze Schafe“ in der mehrheitlich gute Arbeit leistenden Polizei zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Auch dadurch wird das gute Ansehen der Polizei gestärkt.
4. Eine gute Regelung wäre auch, es den Polizisten freizustellen, ob sie – abhängig vom jeweiligen Einsatz – eine Nummernkennzeichnung oder ein Namensschild tragen möchten. Namensschilder fördern eine persönlichere und damit günstigere Kommunikationsbasis, insbesondere bei konfliktbeladenen Anlässen.

In mehreren Bundesländern laufen aktuell politische Initiativen, die Forderungen von Amnesty International in Form von Gesetzen umsetzen möchten:

• In Sachsen wollen Bündnis 90/Die Grünen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Allein im Jahr 2004 wurden in Sachsen 104 Verfahren wegen Körperverketzung, Strafvereitelung oder unterlassener Hilfeleistung eingeleitet. Die Grünen argumentieren, dass zu viele der Verfahren eingestellt würden, weil die Beamten nicht genau identifiziert werden können. Aus der SPD-Fraktion zeichnet sich Zustimmung ab. Die CDU lehnt die Kennzeichungspflicht ab. Hier findet Ihr weitere Informationen sowie den Grünen Gesetzentwurf.
• Auch in Brandenburg ist der Gesetzentwurf zur Kennzeichnungsplicht weiterhin im parlamentarischen Prozess. In diesem Fall stamm die Initiative sogar von der CDU. Die Landesregierung aus SPD und Linke reagiert bislang zögerlich. Weitere Informationen.
  
• In den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen befinden sich ebenso momentan Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht.

Ob die parlamentarischen Initiativen Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Doch auch DU kannst etwas tun: Unterstütze die Kampagne von Amnesty International:

Hier noch weitere interessante Links:

AI-Bericht 2010: "Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland"

Polizeigewalt vs. Gewalt gegen Polizisten

Jungle World: "Aggressiv im Einsatz"